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Rechtliches

Die immense Verantwortung der Presse zeigt sich in dem großen Vertrauen, das wir in sie setzen. Presse, oder aktueller gesagt, Medien, sind wichtig für uns alle. Warum?

Hast du weitere Fragen zum Thema "Rechtliches"? Oder möchtest du dich hierüber austauschen? Zu diesem Thema kannst du hier im Schülerzeitungs-Forum diskutieren.

Die Gesetze

Weil sie der öffentlichen Debatte dienen und dadurch dazu beitragen, dem, was die Politik das „Gemeinwohl“ nennt, näher zu kommen, Kontrolle ausüben und aufpassen, dass niemand Macht, politisch oder wirtschaftlich, missbraucht. Demokratie, Freiheit, Rechtstaatlichkeit sind Werte, die von den Medien bewahrt und verteidigt werden. Deshalb sind Medien wichtig, deshalb muss ihnen Schutz gewährt werden.

Doch was, wenn Medien zu viel Einfluss bekommen? Schließlich können sie auch selbst viel Macht haben, können Meinungsmacht aufbauen, können so Entscheidungen zu eigenen Gunsten beeinflussen. Deshalb darf die Macht der Medien nicht unbeschränkt sein und auch diese müssen kontrolliert sowie Regeln unterworfen werden, die das Gleichgewicht der Macht wiederherstellen.

Diese Gesetze schützen einerseits die Medien vor Einflussnahme oder Restriktion anderer Interessengruppen und andererseits jeden einzelnen vor den Medien. Das ist das Gleichgewicht zweier Menschenrechte: die Meinungs- und Pressefreiheit und das Persönlichkeitsrecht.

Im Folgenden stellen wir die beiden wichtigsten Grundlagen des Presserechts vor: das Grundgesetz und die Landespressegesetze.

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Das Grundgesetz

Verfassungsrechtliche Aspekte: Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz. Diese Menschenrechte sind verfassungsmäßig im Grundgesetz verbrieft. Dort heißt es über die Meinungs- und Pressefreiheit:

Artikel 5 - Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre. [...]

Das Grundgesetz nennt in Artikel 5 zunächst drei wesentliche Freiheiten: Meinungs- und Pressefreiheit sowie Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film. Nachfolgend möchten wir auf diese drei Freiheiten zunächst im einzelnen eingehen, wobei eine Unterscheidung zwischen Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der Freiheit des Rundfunks für das Grundgesetz rein theoretisch ist, da sie im Grunde die gleichen Schutzrechte genießen und sich den gleichen Einschränkung gegenübersehen.

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Meinungsfreiheit

Als Meinung sind alle wertenden Äußerungen, geschrieben und gesprochen, anzusehen – egal, ob sie rational oder emotional begründet werden. Keinen Schutz genießen Tatsachenbehauptungen, da sie nicht zur Meinungsbildung beitragen, jedoch sind Tatsachen Voraussetzungen zur Meinungsbildung und oft ist zwischen Meinung und Tatsache keine scharfe Trennung möglich.

Man kann die Meinungsfreiheit in zwei aufeinander aufbauende Bereiche zerlegen: Zum einen ist Meinungsfreiheit natürlich die Freiheit, eine Meinung zu haben. Damit ist nicht nur die Freiheit gemeint, (k)eine Meinung zu haben, sondern auch der Schutz dieser Meinung vor Druck oder Einflussnahme durch den Staat.

Doch ist mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nur ein Schutz vor dem Staat verbunden, sondern auch ein Anspruch, meine Meinung ungehindert zu äußern.

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Pressefreiheit

Mit der Presse weit mehr gemeint, als man im alltäglichen Sprachgebrauch darunter versteht. Presse muss durch Vervielfältigung hergestellt werden, wobei das verwendete Verfahren keine Rolle spielt und für ein breites Publikum bestimmt ist. Das schließt neben Zeitungen und Zeitschriften auch CDs, DVDs und CD-ROMs ein. Wie oft ein Werk erscheint spielt keine Rolle. Demnach sind auch einmalig erscheinende Erzeugnisse wie Bücher und Flugblätter unter den Begriff Presse einzuordnen. Ebenfalls irrelevant ist der Inhalt. Zwar muss er einen geistigen Sinngehalt haben, dieser hat jedoch erst einmal keine weiteren Kriterien wie beispielsweise Wahrheit, Logik oder öffentliches Interesse zu erfüllen. Somit fallen auch Sensationspresse und Werbeprospekte unter den Pressebegriff. Aus dem Gebot der Vervielfältigung ergibt sich die Notwendigkeit der Verkörperung, d.h. man muss Presse anfassen können. Demzufolge sind zum Beispiel der Videotext- genauso wie Rundfunk und Fernsehen keine Presse im Sinne des Grundgesetzes.

Die Freiheit der Presse meint zunächst nicht nur das Recht zur freien Verbreitung von Tatsachen, sondern auch die Unabhängigkeit der Berichterstattung. Wiederum ist sie nicht nur ein Schutzrecht vor dem Staat (zum Beispiel: Freiheit vom Zwang zur Veröffentlichung bestimmter Behauptungen), sondern impliziert ebenfalls einen Schutz der Freiheit der Presse, analog zur Meinungsfreiheit zunächst einmal vor Dritten, aber auch vor einem Meinungsmonopol, d.h. einer wirtschaftlichen Monopolbildung im Mediensektor, das die freie Berichterstattung ebenfalls gefährden würde.

Neben diesen Rechten ist aber auch die Pflicht der Presse zur Wahrheit gemeint, d.h. vor der Verbreitung besteht die Pflicht zur Prüfung der veröffentlichten Behauptung, jedoch hat diese Pflicht ihre Schranken in der praktischen Handhabung, aber besonders die ungeprüfte Veröffentlichung oder die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten ist der Presse nicht gestattet.

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Freiheit des Rundfunks und des Films

Zwar werden Rundfunk und Film nicht als Presse angesehen, jedoch neben der Presse explizit erwähnt. Damit wird die besondere Stellung von Rundfunk und Film neben der Presse betont - keinesfalls ergibt sich daraus eine Schwächung derselben. Außer dem abwehrenden Schutzrecht vor dem Staat kommt im Bereich des Rundfunks besonders die Pflicht des Staates zur Erhaltung einer Vielfalt der Meinung („Meinungsmarkt“) zum Tragen. Da der Rundfunk durch die physikalische Beschränkung der Frequenzen und damit einhergehend einer geringeren Anzahl möglicher Sender und die immensen Kosten einer geringeren Vielfalt unterliegt – im Vergleich zum Printbereich –  kommt dem Staat eine besondere Verantwortung zu, der er mit den öffentlich-rechtlichen Angeboten gerecht werden soll. Die in der Öffentlichkeit aufgrund der Rundfunkgebühren umstrittenen öffentlich-rechtlichen Anstalten sorgen mit einer (vom Gesetz vorgegebenen und damit der Kontrolle der Regierung entzogenen) gesellschaftlich ausgewogenen Zusammensetzung der Organe für einen gewissen Meinungspluralismus. So soll gewährleistet werden, dass jede gesellschaftliche Gruppierung mit ihrer Meinung auch im Radio und Fernsehen vertreten ist und hier kein Meinungsmonopol privater, unter Umständen von einem oder wenigen Großaktionären kontrollierter Sender entsteht.

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Zensurverbot

Unter Zensur ist die staatliche Überwachung bzw. Unterdrückung einer Veröffentlichung zu verstehen. Das Zensurverbot besagt, dass die Veröffentlichung einer Publikation nicht von einer staatlichen Überprüfung abhängig gemacht werden darf, beispielsweise einer vorherigen behördlichen Genehmigung. Jedoch ist das Zensurverbot kein Grundrecht, sondern lediglich eine Schranke gegen staatliche Eingriffe und daher besteht kein Schutzanspruch gegenüber Dritten (zum Beispiel: Privatschulen), wie es sich aus den Grundrechten ergibt.

Dennoch ist ein gewisser Schutzanspruch vor Zensur auch gegenüber Dritten vorhanden, der sich aus den Grundrechten der Meinungs- und Pressefreiheit herleiten lässt, die den Staat zum Schutz gegenüber Dritten verpflichten. Im Sonderfall der Privatschulen muss bei der Abwägung jedoch die in Artikel 7 des Grundgesetzes verankerte Privatschulfreiheit berücksichtigt werden, was eine Beurteilung zusätzlich erschwert.

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Geltung

Aber für wen gelten eigentlich diese Freiheiten? Sie sind allesamt Grundrechte und stehen jeder natürlichen Person (In- und Ausländer) und allen deutschen juristischen Personen (Unternehmen, Vereine) im Geltungsbereich des Grundgesetzes (d.h. in Deutschland sowie auf dem Gelände Ständiger Vertretungen) zu. Allerdings können diese Grundrechte, wenn sie im Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verwendet werden, vom Bundesverfassungsgericht entzogen werden. Dies ist bis heute noch nie geschehen.

Keine Träger von Grundrechten sind Personen des öffentlichen Rechts, also der Bund, die Länder und die Kommunen, nicht jedoch die öffentlich-rechtlichen Kirchen. Hieraus ergibt sich beispielsweise, dass öffentliche Schulen sich nicht auf die Pressefreiheit berufen können. Da die Bildungseinrichtungen selbst als nicht-rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts nicht rechtsfähig sind und damit der Träger der Schule, meist der Landkreis oder die Kommune, als Herausgeber der Publikation agiert, besteht kein Grundrechtsanspruch.

Bezüglich der räumlichen Geltung lässt sich aus dem Grundgesetz kein Recht zum Vertrieb auf staatlichen oder fremden privaten Grundstücken herleiten. Auch ist die Erfordernis einer Betriebserlaubnis keine Beeinträchtigung der Pressefreiheit. Ausnahmen sind hierbei für Schülerzeitungen zu machen, da diese sich bestimmungsgemäß an die Schüler einer Schule richten und so im Falle eines grundsätzlichen Verkaufsverbots die Pressefreiheit beeinträchtigt wäre. Daraus lässt sich ein besonderer Schutz dieser Verlaufssphäre ableiten, was die erhöhten Hürden eines Vertriebsverbotes auf dem Schulgelände erklärt.

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Einschränkung der Grundrechte

Die gewährten Freiheiten der Meinung, der Presse, des Rundfunks und des Films finden ihre Schranken in allgemeinen Gesetzen, dem Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre. Drei Kriterien zur Schrankensetzung sind genannt:

Die Einschränkung durch allgemeine Gesetze bedeutet, dass eine Meinung nicht einfach so und als solche verboten werden kann, sondern nur in Abwägung gegen ein höheres Gut, also zum Beispiel zum Schutz des Lebens, der Persönlichkeit, der öffentlichen Sicherheit oder des Eigentums. Eine Einschränkung darf also nicht „einfach so“ erfolgen, sondern muss sich ihrerseits grundrechtlich begründen lassen und ist stets Folge einer Abwägung, welches Grundrecht überwiegt. So zählt das Leben oder der Schutz von Kindern vor exzessiven Gewaltdarstellungen beispielsweise mehr als die Pressefreiheit.

Besondere Erwähnung findet der Schutz der Jugend, der ebenfalls grundrechtlich verankert ist. Gemeint ist besonders der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassismus schürenden Schriften.

Ebenfalls explizit erwähnt wird das Recht der persönlichen Ehre. Die Ehre ist Bestandteil der Menschenwürde und deren Schutz genießt einen höheren Stellenwert als die Presse- und Meinungsfreiheit. Damit fallen Beleidigung oder üble Nachrede nicht mehr unter den Schutz der Verfassung, sondern können unter Strafe gestellt werden.

Aus diesen Möglichkeiten zur Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit ergeben sich konkrete Folgen für Journalisten, die aufgrund einer Veröffentlichung bestimmter Tatsachen, auch wenn sie wahr sind, per Gesetz sanktioniert werden können. Oft ist eine rechtliche Beurteilung nicht eindeutig.

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Zusammenfassung

Meinungsfreiheit ist die Freiheit, Meinungen zu haben und diese zu äußern. Dies genießt nicht nur Schutz vor dem Staat, sondern wird von ihm aktiv geschützt. Gleiches gilt für die Presse sowie Rundfunk und Fernsehen, wobei hier neben der Äußerung von Meinungen eher der Schutz der Verbreitung von Tatsachen im Blickfeld liegt. Neben dem Schutz vor Unterdrückung durch den Staat bedeutet das die Pflicht des Staates, dies aktiv zu ermöglichen. Das gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben, sowie u.a. allen deutschen Firmen, Vereinen, Kirchen und Parteien.

Dennoch darf man nicht alles unter Berufung auf diese Freiheiten veröffentlichen, sondern muss gewisse Schranken beachten, die sich allesamt auf die Grundrechte berufen müssen und nicht gegen eine bestimmte Meinung gerichtet sein dürfen.

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Materielle Inhalte des Verfassungsrechts

Der Schutz, den das Grundgesetz bietet, richtet sich nicht nur auf das Presseerzeugnis an sich, sondern auch auf die Tätigkeit, die zu inhaltlicher Erstellung notwendig ist. Zwar schließt die Pressefreiheit grundsätzlich nur die Verbreitung von Tatsachen, nicht die von Meinungen ein. Diese wird indes durch die Meinungsfreiheit abgedeckt, so dass sich für die gesamte Tätigkeit der Presse, für die Vorbereitung zur Verbreitung (Beschaffung von Informationen) wie für die Verbreitung an sich und zwar sowohl von Tatsachen als auch von Meinungen ein Schutzbedürfnis aus der Verfassung ergibt.

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Auskunftspflicht

Neben der Informationsfreiheit, die jedem das Recht einräumt, sich aus frei zugänglichen Quellen zu informieren, schließt dieses Schutzbedürfnis aber auch darüber hinausgehend eine Auskunftspflicht des Staates gegenüber der Presse ein. Dieser ist mit der Rolle der Presse am Meinungsbildungsprozess, ihrer Kontrollfunktion und damit ihrer Rolle zur Ausübung der Souveränität des Volkes zu begründen, wobei sich für den Staat eine Pflicht zur aktiven Unterstützung ergibt.

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Informantenschutz

Die Kontrollfunktion der Presse macht es notwendig, dass die Presse die Möglichkeit hat, die Quelle einer Information zu schützen – insbesondere dann, wenn bei Bekanntwerden der Weitergabe von Informationen durch eine Person eben jene Schaden davontragen würde. So kann dennoch die Wahrheit veröffentlicht werden. Grundlage des Informationsschutzes ist das schutzwürdige Vertrauensverhältnis zwischen Journalist und Informant.

Der Informationsschutz geht einher mit einem Durchsuchungs- sowie Beschlagnahmeverbot. Jedoch beschränkt es sich, und damit auch die aufgeführten Verbote, auf die Identität von Informanten und die von ihnen erlangten Informationen und klammert selbst recherchierte und bereits veröffentlichte Informationen aus.

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Redaktionsgeheimnis

Das Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbot zieht den Schutz der Redaktionstätigkeit nach sich. Diese wendet sich jedoch noch nur gegen den Staat, sondern auch gegen private Dritte, die rechtswidrig in den Redaktionsraum eindringen, auch wenn sie zur eigenen Informationsbeschaffung handeln.

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Illegale Informationsbeschaffung

Die Verbreitung von illegal beschafften Informationen unterliegt dem Schutz der Pressefreiheit, wobei hierbei die allgemeinen Gesetze beachtet werden müssen. Das illegale Beschaffen der Information an sich kann grundsätzlich nicht mit der Pressefreiheit gerechtfertigt werden und unterliegt somit keinem grundrechtlichen Schutz.

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Verkauf und Vertrieb

Schutz als Teil der Pressearbeit genießen ebenfalls der Verkauf und der Vertrieb von Presseerzeugnissen samt des dazu notwendigen Personals. Allerdings lässt sich nicht eine grundsätzliche Erlaubnis zum Verkauf auf jedermanns Grund und Boden ableiten. Ausnahme hiervon ist die Schülerzeitung, bei der ein Vertriebsverbot auf dem Schulgelände grundsätzlich eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit darstellt und daher nicht zulässig ist. Ausnahmen hiervon macht jedoch das Schulrecht einiger Länder.

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Inhaltliche Konflikte

In der Realität prallen oft inhaltliche Ansichten aufeinander. Als Konfliktparteien können hierbei Verleger und die Redaktion bzw. einzelne Mitglieder der Redaktion auftreten. Grundsätzlich hat der Verleger das Recht, die Tendenz seiner Publikation zu bestimmten. Dies ergibt sich aus seiner Meinungs- und Pressefreiheit.

Diese steht aber unter Umständen im Konflikt mit der Meinungs- bzw. Pressefreiheit einzelner Redakteure. Diese Grundrechtskollision kann nicht allein auf Basis der Grundrechte aufgelöst werden, sodass arbeitsrechtliche Komponenten Berücksichtigung finden müssen.

Daher steht dem Verleger neben dem Tendenzbestimmungsrecht auch das Recht zu, die Richtlinien vorzugeben, wobei er dieses Recht auch seinen leitenden Angestellten weitergeben kann. Der Redakteur entscheidet über Details des Inhalts.

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Wirtschaftliche Zusammenhänge

Da Pressefreiheit ein Grundrecht ist, verbietet sich eine Zugangsberechtigung in Form von bestimmten Ausbildungserfordernissen oder auch eine Beschränkung des Zugangs zum Markt in Form von beispielsweise staatlichen Verboten zur Gründung. Unberührt hierbei bleiben jedoch betriebsrechtliche Vorgaben für Unternehmen.

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Landespresserecht

 

a. Pressefreiheit im Landesrecht

Aufgrund der Verteilung der gesetzgeberischen Kompetenzen darf man sich bei der Beurteilung des Presserechts nicht nur auf die Verfassung beschränken, sondern muss auch die einzelnen Landesverfassungen, Landespressegesetze und, soweit vorhanden, Durchführungsbestimmungen berücksichtigen. Da Presserecht von den einzelnen Bundesländern gemacht wird, gibt es von Bundesland zu Bundesland Unterschiede. Hier soll nicht auf jedes Bundesland im Detail, sondern eher auf das Landespresserecht im Allgemeinen eingegangen werden. Größere Unterschiede sind besonders für Bayern, Hessen sowie das Saarland festzustellen.

Fortbestand der Grundrechte

Die in der Verfassung garantierten Grundrechte dürfen weder von Landesverfassungen noch von anderem Landesrecht eingeschränkt werden, als das Grundgesetz selbst dies in Artikel 5 II zulässt. Dies ergibt sich aus dem Vorrang des Bundesrechts.

Pressebegriff im Landesrecht

Bei vielen Landespressegesetzen lässt sich feststellen, dass der verfassungsrechtliche Pressebegriff sehr weit fasst. Vielmehr werden verschiedene Kriterien auferlegt, die die Presse einhalten muss, wie zum Beispiel eine periodische Erscheinungsweise. Der eingeschränkte Pressebegriff bedeutet aber keine Beschneidung der Grundrechte für dieses Bundesland, sondern definiert lediglich, für wen das Landespressegesetz mit seinen Vorschriften gelten soll.

b. Materielle Inhalte des Landespresserechts

Neben dem eher abstrakten verfassungsrechtlichen Aspekt widmet sich das Landesrecht der konkreten Normierung im Presserecht. Das heißt: Tauchen Fragen auf, empfiehlt sich zunächst ein Blick in das Landespressegesetz des entsprechenden Bundeslandes. Im Folgenden möchten wir einige Vorschriften kurz erläutern, weisen jedoch darauf hin, dass diese Aufstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und in einigen Bundesländern abweichen kann.

Öffentliche Aufgabe der Presse

Wohl wichtigster Punkt des Landespresserechts ist die Anerkennung einer öffentlichen Aufgabe der Presse. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbreitung von Informationen, der Meinungsbildung und damit der Findung des Gemeinwohls. Zusätzlich wird die Kontrollfunktion der Presse betont.

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Sorgfaltspflicht

Die Sorgfaltspflicht ergibt sich aus der Pflicht zur Wahrheit und beschreibt die Auferlegung, zur Verbreitung bestimmte Informationen mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen und die Verbreitung strafbarer Inhalte zu vermeiden.

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Impressumspflicht

Aus der Meinungsfreiheit ergibt sich nicht das Recht, seine Meinung anonymisiert kundtun zu dürfen. Dies ist auch nicht notwendig, da der Staat den Schutz vor Übergriffen Dritter garantiert. Jedoch macht es das Schutzbedürfnis von Individuen, Unternehmen oder Verbänden vor zum Beispiel falschen oder ehrverletzenden Behauptungen notwendig, dass deren Verbreitung sanktioniert werden kann. Daher müssen bei Presseerzeugnissen bestimmte Kontaktdaten (meistens Name und Anschrift von Verleger und Drucker) genannt werden, die es Dritten oder dem Staat ermöglichen, straf-, privat- oder presserechtlich gegen den Herausgeber oder einen einzelnen Redakteur vorzugehen. Man muss für jede Publikation einen Verantwortlichen im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.) angegeben, der sämtliche Inhalte vor ihrer Verbreitung überprüft. Schon das Unterlassen der Überprüfung stellt eine Pflichtverletzung dar.

In einem Impressum müssen mindestens enthalten sein:

  1. Der Name und die Anschrift des verantwortlichen Redakteurs im Sinne des Presserechts (kurz: V.i.S.d.P.). Wenn mehrere Redakteure verantwortlich sind, müssen alle aufgeführt werden, mit dem jeweiligen Ressort für das sie zuständig sind.
  2. Name und Anschrift des Anzeigenleiters.
  3. Name und Anschrift des Druckers.
  4. Name und Anschrift des Herausgebers oder des Verlegers, bei Schülern ist das meistens die Redaktion.

 

So kann ein Impressum aussehen:

Impressum

Blattlaus - Schülerzeitung der Schüler des Otto-Laus-Gymnasiums in Erdenstadt

Herausgeber: Redaktion der Schülerzeitung Blattlaus, Schulstraße 2, 01234 Erdenstadt

V.i.S.d.P.: Falk Schröck, Tannenweg 17, 01234 Erdenstadt

Redaktion: Anne Feder, Nils Stift, Sebastian Falz, Maria Umbruch, Stephan Bleisatz, Ad Obe

Mitarbeiter dieser Ausgabe: Oskar Aufmacher, Yvonne Winkler, Henrike Texter

Anzeigenleiterin: Karin Kohle, Südring 6, 01234 Erdenstadt

Druck: Merkur-Druck GmbH, Osthang 17, 43210 Marsfurt

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Kennzeichnungspflicht von Anzeigen

Beiträge, für deren Veröffentlichung ein Entgelt entrichtet wurde, müssen deutlich mit dem Wort „Anzeige“ gekennzeichnet werden, wenn sie nicht eindeutig als solche zu identifizieren sind.

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Ablieferungspflicht

Von jedem Exemplar eines veröffentlichten Presseerzeugnisses müssen ein oder mehrere sogenannte Pflichtexemplare an die entsprechende Landesbibliothek abgeliefert werden. Diese Ablieferungspflicht ist oft an einen zeitlichen Rahmen gebunden.

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Gegendarstellungspflicht

Jeder, der von einer veröffentlichten Behauptung in der Presse betroffen ist, hat das Recht, in einer Gegendarstellung den Sachverhalt aus eigener Sicht darzustellen. Hierzu reicht der Betroffene einen selbst verfassten Bericht ein, der frei von Meinungen ist. Das Presseerzeugnis, in dem die Meldung erschienen ist, auf die sich die Gegendarstellung bezieht („Erstmeldung“), muss den Bericht zum nächstmöglichen Veröffentlichungstermin an gleicher Stelle in gleicher Größe veröffentlichen. Die Gegendarstellung darf hierbei nicht länger sein als die Erstmeldung.

Eine Veröffentlichung der Gegendarstellung kann nicht abgelehnt werden, wenn ihr Inhalt unwahr ist.

Zur Bewertung der Gegendarstellung muss zunächst festgehalten werden, dass es sich ganz eindeutig um einen Eingriff in die Pressefreiheit handelt, da zum Beispiel eine Zeitung so dazu verpflichtet wird, auf der ersten Seite eine Meldung zu veröffentlichen, die sie womöglich gar nicht veröffentlichen will. Somit wird ihr die Hoheit über den Inhalt des Blattes teilweise entrissen.

Rechtfertigen lässt sich dies mit dem Schutz anderer vor der Macht der Presse: Zwar ist die Veröffentlichung unwahrer Behauptungen verboten, aber in bestimmten Fällen ist dies trotz sorgfältiger Prüfung nicht aufgefallen oder stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht fest. Da der Presse gestattet ist, Behauptungen auch dann zu veröffentlichen, wenn deren Wahrheit zwar wahrscheinlich, aber nicht hundertprozentig belegbar ist, soll die Waffengleichheit gewährleistet werden. Um den Opfern einer entstandenen Falschmeldung die Möglichkeit zur Darstellung der Sichtweise von einem anderen Standpunkt aus zu ermöglichen, gibt der Gesetzgeber ihnen die Möglichkeit zur Gegendarstellung.

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